Fragen und Antworten

Unterschreiben können Sie auf einer unserer zahlreichen Unterschriftenlisten. Entweder online, bei Ihrem Weltgebetstag vor Ort oder einer unserer Mitgliedsorganisationen.
Gerne können Sie auch selbst eine Unterschriftenliste herunterladen und in Ihrem Bekanntenkreis Unterschriften sammeln.

Laut Artikel 17 des Grundgesetzes darf jede in Deutschland lebende Person eine Petition unterzeichnen. Niemand darf zu einer Unterschrift gedrängt werden.

Mit Ihrer Unterschrift erhebt der Weltgebetstag Ihren Namen und Ihren Wohnort. Diese Daten werden nur für den Zweck der Unterschriftenaktion für Simbabwe erfasst und in diesem Rahmen an die Bundesregierung übergeben. Sie erhalten daraufhin weder einen Newsletter noch andere Werbung oder Information. Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen über den Weltgebetstag und die Unterschriftenaktion haben, können Sie gerne unseren Newsletter abonnieren

Die Unterschriftenlisten sollen bis 30. April 2020 an die Geschäftsstelle des Weltgebetstags der Frauen –Deutsches Komitee e.V. geschickt werden (Weltgebetstag – Deutenbacher Str. 1 – 90547 Stein). Bei vielen Gottesdiensten vor Ort liegen Unterschriftenlisten aus. Nach dem 30. April 2020 wird der Weltgebetstag das Ergebnis zeitnah bekannt geben. Aktuelle Informationen finden Sie auch auf unseren Internetseiten.

Wenn viele Gemeinden und Gruppen vor Ort mitmachen, freuen wir uns! Nutzen Sie Gemeindefeste, Informationsveranstaltungen und die verschiedenen Gruppen in Ihrer Pfarrgemeinde, um auf die Aktion hinzuweisen und Listen auszulegen. Sie finden Unterschriftenlisten in unseren Materialien oder auf unseren Internetseiten. Bitte schicken Sie die Original-Unterschriftenlisten bis 30. April 2020 an:

Weltgebetstag
Deutenbacher Str. 1
90547 Stein

Da Sie personenbezogene Daten erfassen, dürfen Sie keine Kopien der ausgefüllten Listen anfertigen, die Daten nicht weitergeben und diese nicht für andere Zwecke nutzen. Die Einwilligung der Unterschreibenden gilt nur für die Unterschriftenliste. Fügen Sie bitte außer der Gesamtzahl der Unterschriften keine weiteren Angaben zur Unterschriftenliste hinzu. Wenn Sie uns mehrere Unterschriftenlisten zusenden, schreiben Sie uns bitte die Gesamtzahl aller Unterschriften im Begleitbrief. Das erleichtert uns die Arbeit ungemein!

Mit der Unterschriftenaktion wenden sich der Weltgebetstag und die beteiligten Organisationen an die deutsche Bundesregierung. Es muss keine bestimmte Anzahl an Unterschriften erzielt werden. Eine große Anzahl Unterschriften verleiht der Aktion aber mehr Gewicht.

Die Regierung des Ex-Präsidenten Mugabe wurde im Laufe seiner 37-jährigen Amtszeit immer autoritärer; die Regierungspartei ZANU-PF ging systematisch gegen die Opposition vor und unterdrückte jede Form von Kritik. Das erlaubte Mugabe und seinen Gefolgsleuten ein System der Ausbeutung der Bevölkerung aufzubauen, mit dem sie sich jahrzehntelang die eigenen Taschen füllten, während die Wirtschaft des Landes zugrunde gerichtet wurde und die Bevölkerung immer mehr verarmte. Auch externe Gründe spielten natürlich eine Rolle: die extreme Abhängigkeit vom Verkauf von Rohstoffen und damit von der kriselnden Weltwirtschaft, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds, der Klimawandel etc.
Seit den 1990er Jahren hat Simbabwe die meisten Auslandsschulden nicht mehr abbezahlt.

Wie praktisch alle Länder der Welt (auch Deutschland) hat Simbabwe Kredite aufgenommen, um damit staatliches Handeln zu finanzieren. Wenn die Kredite nicht für den Konsum ausgegeben, sondern investiert werden, sollte der Ertrag der Investitionen – zum Beispiel eine Straße, die neue Vermarktungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft eröffnet – die Rückzahlung des Kredits und die Zinszahlungen ermöglichen. Solche Kalkulationen können aber auch bei Staaten schiefgehen. Durch eine Naturkatastrophe, den Verfall von Weltmarktpreisen, aber auch durch Korruption oder Missmanagement kann es passieren, dass die erhofften direkten oder indirekten Gewinne nicht erzielt werden. Das ist in den letzten 30 Jahren in mehr als 50 Ländern weltweit passiert. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa (z. B. Griechenland). Ein Teil-Schuldenerlass ist dann die einzig sinnvolle Option.

Schuldenerlasse können auf unterschiedliche Weise gegeben werden. Eine Möglichkeit ist die Schuldenumwandlung: Der Gläubiger erklärt sich bereit, auf Forderungen zu verzichten, wenn im Gegenzug das Schuldnerland die freiwerdenden Mittel in Entwicklungsvorhaben im Inland einsetzt. Für Simbabwe bedeutet das, dass ein Schuldenerlass nicht den herrschenden Eliten, sondern denjenigen zugutekommt, die unter den Auswirkungen der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben.

In Deutschland gibt es seit 1993 ein Schuldenumwandlungsprogramm im Bundeshaushalt, das derzeit den Verzicht auf die Rückzahlung von bis zu 150 Millionen Euro aus früherer Entwicklungszusammenarbeit gestattet. Evaluierungen des Programms kamen zu durchweg positiven Ergebnissen hinsichtlich seiner entwicklungspolitischen Wirksamkeit.

Aufgrund strikter Kriterien, kann nur ein begrenzter Länderkreis in dieses Programm aufgenommen werden. Simbabwe ist eines von derzeit 21 Ländern, welche sich auf der Grundlage ihres Verschuldungs- und Einkommensniveaus dafür qualifizieren. Umgesetzt wird eine Schuldenumwandlung vom BMZ in Kooperation mit drei weiteren Ministerien und nur bei Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ein formelles Antragsverfahren durch diese Instanzen wird vom BMZ in Gang gesetzt, wenn es eine grundsätzliche Übereinkunft mit dem Schuldnerland darüber gibt, dass überhaupt Schulden umgewandelt werden sollen, zum Beispiel für Investitionen im Gesundheitsbereich.

Das BMZ arbeitet im Gesundheitsbereich mit dem Global Fund zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria und seinem Umwandlungsmodell Debt2Health zusammen. Der Global Fund ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente zur Bekämpfung der drei genannten großen Infektionskrankheiten. Debt2Health steht als Programm für Schuldenumwandlung zugunsten von Gesundheit.

Der Global Fund wurde 2002 auf dem Höhepunkt der HIV/AIDS-Epidemie gegründet. Es handelt sich dabei um einen großen, internationalen Geldtopf, aus dem Programme gegen die Ausbreitung von AIDS finanziert werden und der diese unterschiedlichen Initiativen auch koordiniert. Einzahlen können öffentliche Einrichtungen (meist Entwicklungsministerien) und private Spender, wie zum Beispiel die Bill-Gates-Stiftung. Jährlich kommen so rund 4 Milliarden US-Dollar für weltweite Programme gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammen. Diese Gelder müssen die Empfängerländer nicht zurückzahlen.

Der Vorstand des Global Fund trifft alle wichtigen Entscheidungen. Ihm gehören 20 Personen an, die jeweils eine „Constituency" (eigentlich „Wahlkreis“, also Gruppe von Stimmberechtigten) vertreten. Wichtige Geber wie Deutschland haben ein eigenes Stimmrecht, kleinere bilden gemeinsam eines. Auch die international arbeitenden Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor haben eine solche Vertretung.

Alle Informationen zum Global Fund, seinem Haushalt, seinen Projekten, den Entscheidungsstrukturen etc. finden Sie auf der Homepage des Global Fund (englisch).

Seit Jahren sieht sich Simbabwe nicht im Stande die Schulden zurückzuzahlen. Deswegen wurde die Schuldentilgung eingestellt.
Im Vergleich zum gesamten Staatshaushalt betreffen Schuldenumwandlungen nur relativ kleine Beträge, die Schuldnerregierungen eigentlich immer aufbringen können – wenn sie es denn wollen. Wichtiger aber ist, dass eine Schuldenumwandlung ohnehin nur umsetzbar ist, wenn Simbabwe das grundsätzliche Problem der Überschuldung angeht und mit seinen Gläubigern eine umfassende Umschuldung aushandelt. Dafür bietet der Abgang des langjährigen Präsidenten Mugabe eine Chance. Im Prinzip sollten alle Beteiligten an einer solchen Entschuldung ein Interesse haben: Simbabwe bekäme dadurch wieder Zugang zu internationalen Krediten; die derzeitigen Gläubiger würden die Chance erhalten, wenigstens einen Teil ihrer Altforderungen bezahlt zu bekommen. Neue Geldgeber könnten in dem ressourcenreichen Simbabwe endlich wieder investieren.

Der Vorstand des Global Fund in Genf entscheidet über die Projekte. Ausgewählt und wesentlich umgesetzt werden sie aber vom jeweiligen „Landeskoordinierungsrat“ (Country Coordinating Mechanism). Dieses Gremium setzt sich zu je einem Drittel aus Regierungsvertretern, Patientenverbänden und Nichtregierungsorganisationen zusammen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Gelder für Projekte, die vom Landeskoordinierungsrat vorgeschlagen und vom Vorstand des Global Fund in Genf genehmigt wurden, werden dann an den "Hauptempfänger" (Principal Recipient) des jeweiligen Landes überwiesen und von dort an die jeweils umsetzenden Organisationen weitergeleitet. Der aktuelle Hauptempfänger, der somit gegenüber dem Global Fund rechenschaftspflichtig ist, ist in Simbabwe das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), eine der weltweit größten Entwicklungsorganisationen. Sie hat Erfahrung in der Umsetzung solcher Programme und kann der Regierung selbstbewusst gegenüber treten. In den meisten Ländern funktioniert die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten einschließlich der Gesundheitsministerien normalerweise gut, denn auch dort arbeiten Leute, die sich für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich fühlen.

HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose stellen ein großes Problem für die ärmeren Bevölkerungsschichten in Simbabwe dar. Dem Global Fund fehlen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria rund 176 Millionen US-Dollar für Projekte in Simbabwe. Da könnte eine Schuldenumwandlung mit Deutschland einen spürbaren Beitrag leisten.

Gewiss gibt es auch andere wichtige Bereiche, die sinnvoll über Schuldenumwandlungen finanziert werden könnten. Eine Fokussierung auf den Gesundheitsbereich hätte den Vorteil, dass es im Rahmen des bereits erprobten Debt2Health Programms des Global Fund umgesetzt werden könnte, damit es also nicht exklusiv über staatliche Stellen läuft. Aus der deutschen Umwandlungsfazilität sind bereits Debt2Health Umwandlungen in Indonesien, Pakistan, Äthiopien, Ägypten und El Salvador finanziert worden.

Letztlich könnten Simbabwe mit der deutschen Schuldenumwandlung nur 150 Millionen Euro erlassen werden. Eine Schuldenumwandlung hat nirgendwo auf der Welt das Potenzial, ein so gravierendes Problem wie es die Überschuldung Simbabwes darstellt, zu lösen. Das geht nur mit einer umfassenden Schuldenreduzierung, die alle Verbindlichkeiten des Landes einbezieht. Diese ist auch in Simbabwe die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Neuanfang. Eine Schuldenumwandlung ist vielmehr ein innovatives Instrument der Entwicklungsfinanzierung. Angesichts der desolaten sozialen und wirtschaftlichen Lage könnten die durch die Schuldenumwandlung frei werdenden Finanzierungsmittel einen großen Unterschied für die ärmsten und schwächsten simbabwischen Bürger und Bürgerinnen machen, die beispielsweise an HIV/AIDS erkrankt sind und keinen Zugang zu entsprechenden Medikamenten haben.

In Simbabwe gibt es zivilgesellschaftliche Netzwerke, die sich bereits seit vielen Jahren zum simbabwischen Schuldenproblem positionieren. Im Februar 2019 hat das Netzwerk Zimbabwe Coalition on Debt and Development(ZIMCODD, also Koalition für Entschuldung und Entwicklung) eine umfassende Stellungnahme zum Umgang mit der Schuldenkrise veröffentlicht. ZIMCODD weist dabei daraufhin, dass für einen wirtschaftlichen Neuanfang und eine Lösung der Schuldenkrise Schuldenerlasse unabdingbar sind. Jeder Erlass von Schulden müsse aber der simbabwischen Bevölkerung zugutekommen und dürfe nicht an Strukturanpassungsmaßnahmen geknüpft sein, die in der Vergangenheit zum wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes beigetragen haben. Die Forderung nach einer Schuldenumwandlung im Rahmen der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität wird in der Position ausdrücklich genannt und befürwortet.

Ohne Schuldenerlass ist ein Land gezwungen neue Kredite aufzunehmen, um die Schuldenlast zu bezahlen. Oder es kann öffentliche Leistungen so weit abbauen, dass es zur sozialen Katastrophe kommt, wie etwa im Kongo in den 90er Jahren. Ein weiteres Szenario wäre, dass der Staat gänzlich aufhört zu funktionieren, wie etwa in Somalia. Unter einer solchen Situation leidet vor allem die Bevölkerung.

In Deutschland gibt es seit 1993 ein Schuldenumwandlungsprogramm im Bundeshaushalt. Aus der deutschen Umwandlungsfazilität sind bereits Debt2Health Umwandlungen in verschiedenen Ländern finanziert worden. An der Umwandlung sind allerdings vier Ministerien und das betroffene Schuldnerland beteiligt, was den Prozess aufwendig macht. Von 2011 bis 2017 ist es zu keiner Umschuldung gekommen. (Bis auf Ausnahmen war die Ursache dafür die Bedrohung von umschuldungswilligen Ländern mit dem Entzug ihres Zugangs zu KfW-Krediten durch das Bundesfinanzministerium.) Mit der Unterschriftenaktion setzt sich der Weltgebetstag also auch dafür ein, dass der Umschuldungsmechanismus nicht in Vergessenheit gerät und wieder angekurbelt wird.