„Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft“, berichtet uns eine kolumbianische Projektpartnerin wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2018, „denn das Friedensabkommen hat die Gewalt im Land nicht zu stoppen vermocht“.
Während der Ex-Guerilla FARC eine umfangreiche Erfüllung ihres Teils der Vereinbarung bescheinigt wird, setzt die Regierung ihre Verpflichtungen nur äußerst schleppend um.
Mächtige Interessensgruppen boykottieren die im Friedensabkommen vereinbarte Ausweitung politischer Partizipationsrechte sowie die Anerkennung der Rechte von Frauen, da insbesondere letztere einen Angriff auf das kulturelle und religiöse Selbstverständnis der Kolumbianer*innen darstellten, dem es mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten gelte. Ein massiver Anstieg von Gewalt an Frauen sowie Drohungen und Morde an Menschenrechtsaktivist*innen und Führer*innen sozialer Bewegungen sind ein deutliches Zeichen für den „Erfolg“ dieser Strategie.
Bereits Mitte März veröffentlichte das UN-Hochkommissariat in Genf einen Bericht über die aktuelle Menschenrechtslage in Kolumbien. In ihn floss ein bereits im September 2017 veröffentlichter Parallelbericht der Zivilgesellschaft ein, in dem die kolumbianischen Menschenrechtsnetzwerke gemeinsam mit europäischen Organisationen (darunter Misereor und Pax Christi) auf zahlreiche menschenrechtliche Probleme, auch im Kontext der Umsetzung des Friedensprozesses hinweisen.
Die Debatte zur Menschenrechtslage in Kolumbien wird nun am kommenden 10. Mai in Genf stattfinden.
Im Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC im Jahr 2016 wurde dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) zudem das Mandat übertragen, die Menschenrechtslage im Kontext der Umsetzung des Friedensvertrags zu beurteilen. Insofern ist der vorgelegte Bericht wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 27. Mai 2018 durchaus ein politisch brisanter Kommentar.
Die kolumbianische Frauenbewegung hat eine klare Haltung: „Wir haben den Mächtigen die Friedensverträge abgetrotzt“, sagt eine Aktivistin, „wir werden auch diese Rückschläge durchstehen“.
Der Weltgebetstag der Frauen - Deutsches Komitee e. V. unterstützt in Kolumbien zur Zeit sieben Partnerorganisationen, die sich für die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen im Friedensprozess engagieren.
Ideen zum Weiterlesen:
Präsentation in Bogotá, März 2018:
https://www.kolko.net/menschenrechte/neuer-bericht-des-un-hochkommissariates-fuer-menschenrechte/
UN-Bericht:
http://www.hchr.org.co/documentoseinformes/informes/altocomisionado/A-HRC-37-3-Add_3_EN.pdf
Parallelbericht der kolumbianischen Zivilgesellschaft:
https://www.kolko.net/wp-content/uploads /2018/04/REPORT-ON-HUMAN-RIGHTS-SITUATION-IN-COLOMBIA-2013-2017_ENG.pdf
Jahresbericht Amnesty International zu Kolumbien:
https://www.amnesty.de/jahresbericht /2018/kolumbien