Weltgebetstag Kuba 2016 – Nehmt Kinder auf und ihr nehmt mich auf

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Philippinen: Lage der Menschenrechte

Anlässlich des „Internationalen Tags der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2016  blicken wir besorgt auf die aktuelle Lage im Weltgebetstagsland Philippinen. Dort ist die Zahl der außergerichtlichen Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte sprunghaft angestiegen.

Präsident Dutertes „Krieg den Drogen“

Diese Entwicklung geht auf den vom Präsidenten mit aller Härte geführten „Anti-Drogen-Krieg“ zurück. Seit Mitte des Jahres 2016 sind diesem knapp 5.000 Menschen zum Opfer gefallen: erschossen im Rahmen von Verhaftungen, Razzien, auf der Straße, weil sie auf irgendwelchen „Listen“ standen oder denunziert wurden.

Ein Freibrief für Gewalt und Willkür

Präsident Duterte hat der Polizei und den Sicherheitskräften im Rahmen dieses „Krieges“ Straffreiheit und Schutz vor rechtlicher Verfolgung zugesichert – ein Freibrief für Gewalt und Willkür sowie ein klarer Bruch mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Philippinen.

Verletzung der Menschenrechte: eine traurige Tradition

Eine Missachtung der Menschenrechte gibt es in dem Inselstaat jedoch nicht erst seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte. Bereits in die Regierungszeiten seiner Vorgängerinnen und Vorgängern fielen zahlreiche Fälle gravierender Menschenrechtsverletzungen. Diese hatten und haben massive Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung und hängen mit den vielfältigen Konflikten des Inselstaats zusammen.

Gesellschaftliche Konfliktlinien

Die Konflikte liegen begründet in den unterschiedlichen Interessenlagen der indigenen und muslimischen Gemeinschaften auf der einen, sowie der (inter-)nationalen Konzerne, der Bergbauindustrie, des Staates, mächtiger Familienclans und der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf der anderen Seite.

Politische Mitbestimmung, Landbesitz und Landreform, Ressourcenabbau, Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen für die ländliche Bevölkerung waren Themen, an denen sich immer wieder Konflikte entzündet haben.

Die folgenden Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen:

  • Die indigenen Gemeinschaften und ihre Führer, die sich einer geballten Allianz von (Para-)Militärs, örtlichen und überregionalen Machthabern und großen Konzernen gegenübersehen, die sich die Lebensräume der Indigenen zu wirtschaftlichen Zwecken aneignen wollen.
  • Die ländliche Bevölkerung in den Konfliktgebieten Mindanaos und andernorts, die Vertreibungen und Kämpfen zwischen Rebellen, islamischen Splittergruppen und dem Militär ausgesetzt sind.
  • JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die Missstände aufgreifen und öffentlich machen. Sie werden sowohl von der Regierung, als auch von lokalen Machthabern, mächtigen Familienclans und Auftragskillern bedroht.
  • Gewerkschafts- und ArbeiterführerInnen, die sich gegen die ausbeuterischen Praktiken nationaler Unternehmen und internationaler Konzernen auflehnen.
  • Engagierte Ordensschwestern, Priester und Einzelpersonen, die sich für die Belange der Armen und  Entrechteten einsetzen.

Sie und ihre Familien sind von Verfolgung, willkürlicher Verhaftung, gewaltsamem „Verschwindenlassen“, Folter und Ermordung bedroht.

Der Rechtsstaat versagt

In den Philippinen gelten rechtstaatliche Prinzipien und es gibt eine entsprechende Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit. Doch aufgrund von Korruption, Vetternwirtschaft und vielfältiger Verflechtungen zwischen Politik und Justiz wird nur ein verschwindend geringer Anteil der Fälle von Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt. Nur selten werden die Schuldigen angeklagt und verurteilt.

Die wenigsten der Betroffenen bzw. ihre Familien verfügen außerdem über die finanziellen Möglichkeiten, sich angemessen vor Gericht zu verteidigen bzw. ihre Rechte einzufordern.

Partnerinnen des Weltgebetstags engagieren sich

© AFADViele Partnerorganisationen des Deutschen Weltgebetstagskomitees stellen sich diesem Unrecht aktiv entgegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen damit in vielen Fällen auch ein hohes persönliches Risiko ein.

Stellvertretend möchten wir Ihnen die „Asian Federation against Involuntary Disappearances“ (AFAD) vorstellen. AFAD ist ein asienweit aktives Netzwerk, das sich seit 1998 gegen gewaltsames „Verschwindenlassen“ und staatliche Willkür in den Ländern seiner Mitgliedsorganisationen einsetzt. Heute hat das Netzwerk 13 Mitgliedsorganisationen aus elf Ländern in ganz Asien. Diese sind Ost-Timor, Indien, Sri Lanka, Indonesien, Nepal, Pakistan, Philippinen, Bangladesch, Thailand, Südkorea und Laos. Seine Generalsekretärin arbeitet hauptamtlich mit Sitz in Quezon im Großraum der philippinischen Hauptstadt Manila.

„Ausgezeichnete“ Arbeit mit den Angehörigen der „Verschwundenen“

Derzeit unterstützt das Deutsche Weltgebetstagskomitee AFAD bei der Professionalisierung der psycho-sozialen Arbeit mit den Familienangehörigen von „Verschwundenen“. Gerade in diesem Bereich ist eine geschlechterspezifische und situationsangepasste Vorgehensweise besonders wichtig, um die – überwiegend weiblichen – Angehörigen in ihrer verzweifelten Lage bestmöglich zu unterstützen und sie mit ihren Kompetenzen bei der konkreten Fallarbeit und Sichtbarmachung von Unrecht einzubinden.

Erst kürzlich hat AFAD den renommierten Menschenrechtspreis der „Taiwan-Stiftung für Demokratie“ erhalten. Die Organisation ist damit in guter Gesellschaft von „Reportern ohne Grenzen“ oder „ECPAT International“.

Weitere Informationen:

Mehr über die Arbeit von AFAD erfahren Sie unter:

Englischsprachige Webseite der „Asian Federation Against Involuntary Disappearances (AFAD)“

Interview mit dem Philippinen-Experten Johannes Icking im Deutschlandfunk vom 25.8.2016

Veröffentlichung „Menschenrechte in den Philippinen – Anspruch und Wirklichkeit“ des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (PDF)

Veröffentlichung „Menschenrechtsbericht Philippinen“ des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (PDF)

 

Foto: Logo der „Asian Federation Against Involuntary Disappearances (AFAD) “, einer Partnerorganisation des Deutschen Weltgebetstagskomitees, © AFAD